Einleitung Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren. Die Tatsache, dass die Schweiz als einziges von 47 europäischen Ländern keine Regelung zur Parteienfinanzierung kennt, lässt erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Dieses Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System. Im Anhang finden sich weitere Texte zu den Hintergründen und Motivationen. Transparentere Parteien In der Bundesverfassung steht der Satz „Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.“ Politische Parteien sind damit ein  essentieller Baustein unseres politischen Systems : Parteien agieren als Kristallisationspunkt für politische Meinungsbildung; sie stellen politisches Personal für Legislative, Exekutive und Judikative und haben damit gewichtigen Einfluss sowohl als Katalysator, wie auch als Inhibitor gesellschaftlicher Veränderungen. Diese Macht bedeutet Verantwortung und Parteien müssen daher höheren Anforderungen genügen als dies einfache Vereine tun, selbst wenn sie diesen in der Schweiz derzeit rechtlich völlig gleichgestellt sind. Parteienfinanzierung Intransparenz erschwert den fairen politischen Prozess. Deshalb sollen die Details über Herkunft und Höhe der Geldflüsse öffentlich und für alle zugänglich sein. Es geht aberin keiner Weise darum, Kleinspenden von Bürgen offenzulegen; die Namen werden in solchen Fällen nicht veröffentlicht, da der Datenschutz bzw. die Datensparsamkeit dort höher zu bewerten ist. Aktuell kennen nur die Kantone Genf und Tessin eine Regelung zur Offenlegung der Parteifinanzen. Im Kanton Tessin müssen Spenden, die CHF 10’000 überschreiten, gemeldet werden und im Kanton Genf wird durch öffentlich-finanzielle Unterstützung ein Anreiz zur Offenlegung gesetzt. Durch diese Transparenz sollen die Abhängigkeiten der Parteien von Interessengruppen minimiert werden. Momentan bleiben alle Geldgeber im Geheimen, was für das Vertrauen gegenüber den Parteien absolut abträglich ist und die Gefahr der Abhängigkeit und versteckten Beeinflussung der Parteien durch wohlhabende Private verschärft. Für einen Grossteil der Wähler ist somit nicht klar, welche Interessen sie mit der Wahl der jeweiligen Partei gegebenenfalls mitfördern. Die Argumentation, dass anonyme Spenden, die nur der Parteispitze bekannt sind, keinen Einfluss auf die Haltung der Partei haben ist naiv angesichts einiger offensichtlicher Beispiele in der Schweizer Politik. Eine Offenlegungspflicht ist sowohl auf nationaler wie auch kantonaler und kommunaler Ebene anzuwenden. Dadurch kann die Problematik der Korruption oder die Gefährdung der Legitimation von politischen Parteien als Volksvertreter der Demokratie entschärft werden. Im Weiteren gefährden Grossspenden die Chancengleichheit der Ideen in der Demokratie; wenn die Ideen der finanzschwächeren Parteien durch übermässige Werbung der finanzstarken Parteien untergehen, wird dies dem Ideal der Demokratie nicht gerecht. Listenplätze für Wahlen in Parteien In vielen Parteien ist es üblich geworden, dass die Kandidierdenen für ihren Listenplatz zu bezahlen haben. Die FDP ging mit gutem Beispiel voran: sie gab im Jahr 2010 bekannt, welcher Listenplatz die Kandidierdenen wie viel kostet. Jedoch kann auch die Anforderung an solche Listenplätze im Extremfall eine Gefährdung demokratischer Grundsätze darstellen. Daher ist offenzulegen wie viel die Kandidierenden für einen Listenplatz zu bezahlen haben. Eine Obergrenze ist festzulegen, damit sich Kandidierende nicht in das Parlament kaufen können. Die Reihenfolge der Kandidierenden auf den Listenplätzen soll innerhalb der Parteien demokratisch fesgelegt werden. Unsere Forderungen für transparentere Parteien: Parteien und Kommittees, … Positionspapier zur Transparenz des Staatswesens weiterlesen