Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fĂŒnf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Die Piratenpartei Ă€ussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates fĂŒr ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefra...
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Die Piratenpartei befĂŒrwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur StĂ€rkung der Konkordanz mit zukĂŒnftig neun BundesrĂ€ten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Depar...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisat...
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Der Bund hat eine Teilrevision der AusfĂŒhrungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz ĂŒber die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt...
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