Die Piratenpartei hat heute offiziell mit anderen (Jung-)Parteien das Referendum gegen das Filmgesetz lanciert. [1] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kĂ€mpfen, da es, wie schon frĂŒhere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene GeschĂ€ftsmodelle schĂŒtzt. 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europĂ€ischen Raum kommen, erfolgreiche Serien oder Filme könnten gestrichen werden, dem Nutzer ...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr ...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im FrĂŒhjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektr...
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In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenstĂ€ndigen Department fĂŒr Digitalisierung auf, welches ressourcenmĂ€ssig ...
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Es hat trotz grosser Anstrengungen nicht ganz gereicht das demokratiefeindliche PMT an der Urne abzuwenden. Unter dem Vorwand Terrorismus bekÀmpfen zu wollen, prÀsentierten der Bundesrat und das Parla...
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