Nach Ablehnung Stimmrechtsbeschwerde PMT: Piraten empfehlen dringend ein JA zur Justizinitiative! Auf die wohlbegründete und inzwischen auch inhaltlich von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unfreiwillig bestätigte [1,2] Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei (flankiert von ehemaligen Bundesrichtern und weiteren hochrangigen Rechtsgelehrten) wurde vom Bundesgericht nicht eingetreten [3]. Obwohl inhaltlich (Falschbehauptungen: "Definition der Terroristischen Aktivität ...
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Die Piratenpartei hat heute offiziell mit anderen (Jung-)Parteien das Referendum gegen das Filmgesetz lanciert. [1] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie ...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr ...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im Frühjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektr...
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In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenständigen Department für Digitalisierung auf, welches ressourcenmässig ...
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