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Dec.
31.
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Nacktscanner: vermeintlicher Sicherheitsgewinn – massiver Eingriff in die Privatsphäre
Der vereitelte Flugzeuganschlag von Detroit scheint den Nacktscannern in den Flughäfen zum Durchbruch zu verhelfen. Weltweit wird deren Einsatz heftig diskutiert, die Niederlande haben am Dienstag bereits die Einführung von Body-Scannern innert der nächsten drei Wochen beschlossen.
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Nov.
29.
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Einladung zur ersten ordentlichen Piratenversammlung in Bern
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 05. Dezember findet im Hotel Ador in Bern die erste ordentliche Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz statt. Die Medien sind als Gäste herzlich eingeladen. Hier die genauen Angaben:
- Datum: 05. Dezember 2009
- Zeit: 13.00-19.00
- Ort: Hotel Ador, Laupenstrasse 15, 3001 Bern (Anreise)
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Nov.
13.
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Der EDÖB klagt gegen Google
Google hat am 19. März 2009 angefangen, in der Schweiz Fotos für Street View zu machen. Dabei hat Google dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegenüber versichert, sich an das Datenschutzgesetz zu halten und auch die Bevölkerung ausreichend über ihr Vorhaben zu informieren.
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Oct.
12.
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Nach dreimonatigem Bestehen: Aufnahme des 500. Piraten an Bord
Das Piratenschiff gewinnt an Fahrt: Die Piratenpartei Schweiz (PPS) durfte ihr 500. Mitglied willkommen heissen. Am 12. Juli mit 136 Mitgliedern gestartet (Statistik) – nachdem zuerst neun Personen eingeplant waren –, können wir bloss drei Monate später beinahe eine Vervierfachung der Piraten verkünden. Wir setzen Kurs auf Freiheit!
Verteilung der Piraten in der Schweiz
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Aug.
20.
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Gegen eine flächendeckende Überwachung der Basler Bevölkerung
In einer Medienmitteilung vom 13. August 2009 fordern Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP) und die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Geplant ist die Installation von Kameras an 20 Standorten in Basel. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) und insbesondere ihre Basler Mitglieder anerkennen zwar die Bemühungen um eine strikte Einhaltung des Datenschutzes, lehnen die geplante Videoüberwachung aber grundsätzlich ab.
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Aug.
19.
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Logistep
Ein privates Unternehmen spioniert in Peer-to-Peer Netzwerken mutmassliche Urheberrechtsverletzer aus und erhält vor Gericht Rückendeckung. Verdeckte Ermittler der Polizei wollen im Internet konsequent gegen mutmassliche pädophile Straftäter vorgehen und werden vor Gericht daran gehindert. Aktuelle Gerichtsurteile haben aufgezeigt, dass mutmassliche pädophile Straftäter vom Datenschutzgesetz stärker geschützt werden als mutmassliche Urheberrechtsverletzer. Das zeigt auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür gegen das Antipiraterie-Unternehmen Logistep AG. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) ist entschieden der Meinung, dass dieses Missverhältnis korrigiert werden muss.