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Positionspapiere

Hier finden Sie die Positionspapiere der Piratenpartei Schweiz

Medienkompetenz und Jugendschutz

Dieses Positionspapier versucht das Thema Medienkompetenz und Jugendschutz zu diskutieren ohne sich in polemischen Aussagen zu verlieren, was so häufig geschieht, wenn das Thema Gewalt in Medien angesprochen wird. Politische Positionen sollten mit kühlem Kopf vertreten werden und wenn möglich auf wissenschaftlicher Erkenntnis fussen. Der Sache ist wenig gedient, wenn aus Empörung, Unverständnis und Missfallen politische Handlungen entstehen. Gerade der Jugendschutz ist von politischen Aktivitäten dieser Art stark betroffen, da Kinder und Jugendliche ein hoch emotionales Thema sind. Gerade ihre Schutzbedürftigkeit macht sie ideal für politische Profilierung, denn wer kann ernsthafte etwas gegen die Absicht einwenden, Kinder und Jugendliche schützen zu wollen.
Modernisierung des Urheberrechts

Der Schutz geistiger Werke für die Gemeinschaft kann sich nur legitimieren, indem sie geistige Werke in ausreichender Anzahl und Qualität der Allgemeinheit zugänglich macht. Jedes geistige Werk enthält inhärent die Schöpfung anderer, daher hat jeder Urheber ein Interesse an der Begrenztheit dieses Monopols. Der Schutz geistiger Werke muss sich daher sowohl in Zeit, als auch im Umfang zurückhalten.
Suchtmittelpolitik

Heute sind viele psychoaktive Substanzen verboten, was dazu führt, dass harmlose Freizeitkiffer kriminalisiert werden, Justiz und Polizei mit Drogendelikten beschäftigt sind, und die organisierte Kriminalität Milliarden umsetzt. Eine vernünftige Drogenpolitik muss bei den vier Pfeilern Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression auf Verhältnismässigkeit achten. In der aktuellen Politik werden die Möglichkeiten einer liberalen Regelung nicht ausgeschöpft. Dieser Zustand ist unserer Meinung nach unhaltbar. Deshalb fordern wir eine liberalere Drogenpolitik mit dem Ziel die Freiheit zu erhöhen und die Kriminalität zu senken ohne eine Zunahme der Schwerstabhängigen oder des Drogenkonsums Jugendlicher zu bewirken.
Überwachung

Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele fälschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen. Ein Wildwuchs von Kameras und eine willkürliche Ausweitung von Überwachung beschneidet unser Grundrecht auf Privatsphäre, ist aber kaum zielführend. Massnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit müssen aufgrund von Statistiken und Fakten ergriffen werden. Überwachung muss sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden und darf die Freiheit von uns allem nicht nur um des Aktionismus Willens einschränken. Menschliche Präsenz ist wann immer möglich einer Kamera vorzuziehen. Überwachung und Datenbanken können keine Taten verhindern!
Transparenz

Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren; dies kann nur mit einem konsequent transparenten Staatswesen erreicht werden: es schaft Nachvollziehbarkeit, Teilnahmevoraussetzung und eine Diskussionsbasis.
Das Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System, die alle höheren Standards genügen müssen; Texte zur Motivation finden sich im Anhang. Die Privatsphäre von Bürgern die nicht im öffentlichen Rampenlicht muss weiterhin geschützt bleiben.

Die Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Parteien die am politischen Prozess müssen ihre Finanzen offenlegen und demokratischen Prinzipien entsprechen. Genauso muss in der repräsentativen Demokratie mit offenen Karten gespielt werden, was Stimmverhalten, ökonomische Interessen, Verbindungen und beratende Personen betrifft.

In der staatlichen Verwaltung müssen in der Schweiz weitergehendere Regelungen in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip, öffentliche Aufträge und die Besetzung öffentlicher Ämter eingeführt werden. Daten die im öffentlichen Interesse gesammelt werden, sowie die Aushandlung von Erlassen müssen stärker öffentlich werden. Zuletzt wird gefordert, dass auch Bildung und die Möglichkeit des Zugriff der Bevölkerung in diesen Bereichen verbessert werden muss.