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Dec
7.
2010
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Die Schweiz muss in Sachen Digitalpolitik handeln!
Die mediale Kampagne gegen Wikileaks und die Auswirkungen auf die Schweiz 1 haben uns veranlasst, den Bundesrat mit diesem offenen Brief direkt anzusprechen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks stellt die Geheimhaltungsmöglichkeiten von Behörden und Institutionen in Frage. Diese sollen der Öffentlichkeit dienen und gleichzeitig von dieser kontrolliert und finanziert werden. Mit dem Verweis auf Vertraulichkeit kann durch den Staat viel Schindluder betrieben werden. Mehr Transparenz erschwert solchen Machtmissbrauch.
Je umfassender eine Gesellschaft über das nationale Tagesgeschehen informiert ist, die internationalen Verknüpfungen versteht und mit diesem Wissen umgehen kann, desto besser sind die Menschen am demokratischen Prozess beteiligt. Alle drei Punkte verlangen, dass die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen können. Der investigative Journalismus ist nötig, nicht um vorbehaltlos Geheimnisse aufzudecken, sondern um Lügen zu enttarnen. Doch genau dieser investigative Journalismus wurde in den letzten Jahren aus Kostenzwängen vernachlässigt2 und zivilgesellschaftliche Akteure wie Wikileaks sprangen in die Bresche. Um dieses vorübergehend nötige Engagement aus der Mitte der Gesellschaft zu schützen, bedarf es einer umsichtigen Digitalpolitik.
Dass sich Regierungen anderer Länder in unsere Medienlandschaft einmischen, ist eine ernstzunehmende Angelegenheit. Die Zensur von Medien ist zwar tabu, doch wirtschaftlicher und politischer Druck hinter den Kulissen scheinen dennoch üblich. Die Schweiz muss sich Eingriffen von aussen entgegenstellen und strikt auf ihrer Neutralität bestehen. Es ist davon auszugehen, dass Schweizer Dienstleister wie die PostFinance oder die unabhängige Non-Profit-Organisation SWITCH, die als staatliche Registrierungsstelle für Domain-Namen mit der Endung .ch agiert, unter Druck gesetzt werden 3. Was in den USA geschehen ist, dass Unternehmen aus der Privatwirtschaft wie PayPal, Amazon, EveryDNS und Tableau auf politischem Druck die freie Meinungsäusserung unterdrücken4, darf in der Schweiz nicht passieren. Aus all diesen Gründen braucht es eine konsequente und kompromisslose Digitalpolitik.
Die Abwägung zwischen Transparenz und Recht auf Privatsphäre ist immer unter dem Aspekt der herrschenden Machtverhältnissen zu sehen. Wer mehr Macht innehat, muss einen Teil seiner Privatsphäre aufgeben, um Rechenschaft abzulegen. Umgekehrt soll denjenigen, die keine Macht innehaben, ein Grundrecht auf Privatsphäre eingeräumt werden; in ihrer Position sind sie niemandem Rechenschaft schuldig. Vor der Omnipräsenz des weltweiten Netzes bemühte man sich hauptsächlich um ein gut gepflegtes Auftreten in der realen Welt. In einer virtuellen Welt mit blitzschnellem Informationsaustausch geht die Kontrolle über die eigene Identität schnell verloren und die Daten verselbstständigen sich. Ein Profil auf einem Social-Network ist leicht erstellt und die neuesten Fotos sind schnell hochgeladen. Durch die Erweiterung unserer Identität im virtuellen Raum entstehen Probleme auf verschiedenen Ebenen. Wo sind die Daten gespeichert? Wer schult die Jugend umfassend und kompetent in der Kontrolle ihrer Web-Identität? Was geschieht mit den persönlichen Daten nach dem Tod? Wer hat Zugriff auf die Daten? Die Antwort auf diese und viele weitere Fragen ist eine umfassende Digitalpolitik.
Die unterzeichnenden Personen aus Politik und Zivilgesellschaft fordern den Bundesrat auf, in der Digitalpolitik einen Schwerpunkt zu setzen. Er muss unmissverständlich Position für Meinungs- und Pressefreiheit beziehen. Den Einmischungen seitens der USA und ihrem Botschafter in der Schweiz5 sind entschieden entgegenzutreten. Aus digitalpolitischen Gründen ist ein Asyl für Julian Assange zu prüfen.
Unterzeichnende auf Initiative der Piratenpartei Schweiz
- Fanti, Sébastien - Rechtsanwalt
- Fouquet, Pascal - Präsident Piratenpartei Bern
- Geri Müller, Nationalrat Grüne, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-NR), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-NR).
- Gloor, Pascal - Vizepräsident Piratenpartei Schweiz
- Gregr, Michael - Präsident Piratenpartei Zürich
- Illi, Alain - Vorstandsmitglied jungfreisinnige schweiz
- Mäder, Brenda - Präsidentin Junge Freisinnige, Vorstand FDP
- Meury, Cedric - Präsident Piratenpartei beider Basel
- Noser, Ruedi - Nationalrat FDP
- Simonet, Denis - Präsident Piratenpartei Schweiz
- Wäckerlin, Marc - Gemeinderat Winterthur der Piratenpartei Schweiz
- Wermuth, Cédric - Präsident JUSO, Vizepräsident SP Schweiz
- Zeier, Maurus - Vorstandsmitglied jungfreisinnige schweiz
- Piratenpartei Schweiz
- 1. http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Wikileaks-Draehte-in-die-Schweiz/...
- 2. http://jahrbuch.foeg.uzh.ch/Seiten/default.aspx
- 3. http://www.guardian.co.uk/media/2010/dec/04/wikileaks-site-swiss-host-sw...
- 4. http://www.readwriteweb.com/archives/paypal_announces_it_will_no_longer_...
- 5. http://bazonline.ch/schweiz/standard/USBotschaft-warnt-davor-Assange-Asy...
Kommentare
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Dec
8.
2010
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Jonathan (not verified)
Bolivien unterstützt Wikileaks
Die bolivianische Regierung spiegelt die Seiten von Wikileaks, vorzugsweise diejenigen, die Bolivien betreffen:
http://wikileaks.vicepresidencia.gob.bo
Vizepräsident Álvaro García Linera (Portrait unter http://bit.ly/dFdNyY) liess dort als Einleitung folgendes schreiben:
La Vicepresidencia del Estado Plurinacional de Bolivia, Presidencia de la Asamblea Legislativa Plurinacional, en busca de democratizar el acceso a la información, pone a disposición del público los documentos del Departamento de Estado de los Estados Unidos, publicados por Wikileaks, que hacen referencia a Bolivia. Todos ellos se encuentra disponibles en su idioma original (inglés) y aquellos que contengan información relevante respecto al país, más allá de simples referencias, están traducidos al castellano o en su defecto en proceso, situación frente a la cual les pedimos paciencia.
El buscador ofrece distintas alternativas de búsqueda acorde a la relevancia del documento, su fecha de creación, el idioma en que se encuentran, la institución de origen, etc. Creemos firmemente que esta página ampliará el acceso a esta importantísima información y facilitará el trabajo de muchos ciudadanos.
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Übersetzung von mir:
Der Vizepräsident und Vorsitzende der Nationalkongresses von Bolivien stellt dem Publikum die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente des US-Aussenministeriums, die sich auf Bolivien beziehen, zur Verfügung, um den Zugang zur Information zu demokratisieren. Sie sind vollständig in der Originalsprache (Englisch) verfügbar. Diejenigen Dokumente, die Information hinsichtlich des Landes enthalten, wurden auf Spanisch übersetzt - teilweise unvollständig, wofür ich um Geduld bitte.
Mit der Suchmaschine [dieser Website] lassen sich die Dokumente folgendermassen filtern: nach Relevanz, nach Erstellungsdatum, nach Ursprungssprache etc. Wir glauben fest, dass diese Website den Zugang zu dieser überaus wichtigen Information verbessern und die Arbeit vieler Bürger erleichtern wird.
8 December, 2010 - 21:48
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Dec
8.
2010
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Matthias@winterthur (not verified)
Macht weiter so!
Kann euren Brief nur unterstützen! Es ist leider so, dass immer erst gehandelt wird nachdem was passiert. Aber warum nicht die jüngsten Ereignisse nutzen um als "Fallbeispiel" zu argumentieren. Der Bundesrat sollte sich wirklich einemal offen mit den Themen der digitalen Welt beschäftigen. Die Zeit wäre mehr als reif dafür. Ich muss auch sagen, dass es Regierungsgeheimnisse gibt, welche ihre Berechtigung haben, welche halt eben Geheim sein müssen (sei es z.B aus Gründen um das Leben von Mensch zu schützen oder die Mittel der Führungfähigkeit aufrechtzu erhalten) aber mehr Transparenz und offene Kommunikation und bessere Regelungen wären längst fällig.
Obwohl ich eurer Partei nicht angehöre, könnt ihr garantiert mit meiner Unterstützung rechnen! Macht weiter so und danke!8 December, 2010 - 21:35
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Dec
8.
2010
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Henry (not verified)
Danke für euer Engagement
Auch ich möchte meine Unterstützung eurer Forderungen zum Ausdruck bringen.Die Affäre um Wikileaks zeigt klar auf in welchem Ausmass Corporate America, massgebliche Kräfte innerhalb der US-Regierung und Israel sowie deren internationale Steigbügelhalter die westlichen Papierdemokratien an der Kandare halten. Zwar sind die Mechanismen der Kontrolle nicht ganz offengelegt, doch jeder Mensch, der noch klar denken kann versteht auch so, weshalb, Amazon, Paypal, Visa, Mastercard, Postfinance und EveryDNS die Aufklärung von WikiLeaks (und vor allem Herrn Assange als deren Blitzableiter) sabotieren und bekämpfen. Eben las ich, dass der WL-Briefkasten in der University of Melbourne von der australischen Post per 17. Dezember geschlossen wird. Zwar war schon länger bekannt, dass das betreffende Gebäude abgerissen werden soll, doch gibt es bisher keinen Zeitplan und Insider haben ihr Erstaunen über die frühzeitige Schliessung geäussert. Der Hammer was gerade abgeht! Bin zwar kein Mitglied der Piratenpartei, doch zolle ich euch für die Unterstützung meinen grössten Respekt! Ihr habt euch wirklich zu einer wählbaren Alternative gemausert.Aufruf an alle Sympathisanten: Bitte unterstützt WL mit einer Spende, jeder Beitrag zählt.
8 December, 2010 - 15:59
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Dec
8.
2010
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Markus Meier (not verified)
Digitalpolitik: Ja
Dieses Anliegen unterstütze ich auch! btw: Wieso nicht ein Formular für eine Petition aufschalten?
8 December, 2010 - 12:28
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Dec
8.
2010
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Cécile Kunz (not verified)
Unterstützung
Auch ich unterstütze dieses Anliegen und den Brief. Ich würde mich freuen wenn der Bund endlich handelt und nicht weiterhin dieses wichtige Thema verschläft. Dank für euren Einsatz.
8 December, 2010 - 10:51
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Dec
7.
2010
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Gast (not verified)
Vollste Unterstuetzung
Zwar werde ich meine Unabhängigkeit immer bewahren und nie einer politischen Partei angehören. Aber diese Aktion unterstütze ich vollkommen und wenn die Piratenpartei so weitermacht, wird sie themenspezifisch auch in Zukunft auf meine Unterstützung zählen können.
Danke und weiter so! Der (wirklich) demokratische Staat und seine Institutionen gehören dem Bürger. Sie sind einzig für ihn und seine Interessen da und haben ihm zu dienen. Deshalb muss der Staat für uns alle transparent sein. Völlig umgekehrt zum jetzigen Zustand bzw. momentanen Tendenz hat nicht der Bürger für den Staat gläsern zu sein und soll eine Privatsphäre haben, sondern umgekehrt!7 December, 2010 - 21:55
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Dec
8.
2010
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St3v13
Meine volle Unterstützung
Ich unterstütze die Forderungen in vollem Umfang. Stefan Siegmann,Zürich, Schweiz
8 December, 2010 - 00:09
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Dec
7.
2010
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Gast (not verified)
Schreiben zu wenig!
Schreiben ist zu wenig, auch Handeln ist notwendig!!!paypal, visa, maestro, die Bank, amazon, .... und andere tun die Dreckarbeit. BlaBla sind wir von anderen Partien gewohnt.
7 December, 2010 - 19:49
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Dec
8.
2010
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Mutti (not verified)
also eeehm hallo?
Ich denke du spielt die Postfinance Sache an?Das sich eine offizielle PARTEI nicht an sachen wie ddos attacken beteiligen wird und dies nicht gut heisst dürfte sonnenklar sein. Damit würde sie sich nur unglaubwürdig machen (zurecht). Für solche sachen gibts diese ominösen "Hacker". Und von "Drecksarbeit" kann bei einer ddos attacke nun wirklich nicht geredet werden... Was genau tut man da schon? "ok" klicken und zusehen...
8 December, 2010 - 01:00
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Dec
7.
2010
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Ced
Die Piratenpartei ist keine
Die Piratenpartei ist keine Aktivistengruppe, sondern eine politische Partei. Politik IST zwangsläufig bla-bla.
7 December, 2010 - 20:25
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Dec
7.
2010
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tobelinked
Danke für die Arbeit!
Ich kann den Brief an den Bundesrat nur unterstützen und bedanke mich für die geleistete Arbeit!Freundliche Grüsse an alle Piraten,Tobias Ziltener
7 December, 2010 - 17:32
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Dec
7.
2010
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Hohl Daniel (not verified)
Unterstütze den Brief an den Bundesrat
Unterstütze den Brief an den BundesratDanke für das Engagement für die Meinungsfreiheit!
7 December, 2010 - 18:13
