Die wenigen ACTA-Dokumente, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, lesen sich für Bürgerrechtler und Datenschützer wie ein Führer durchs Horrorkabinett. Seit dem 24. Februar 2010 klärt die Plattform Stopp ACTA über die Gefahren von ACTA auf.

Seit dem 24. Februar 2010 klärt die Plattform Stopp ACTA über die Gefahren von ACTA auf. Die Website diskutiert kritische Punkte und liefert Nachrichten, Artikel und Betrachtungen. Ebenso ermöglicht Stopp-ACTA.info die direkte Einflussnahme der Bürger: In einer Petition können sich Kritiker gegen diese Vorlage stellen – eine Vorlage, die weitreichende Konsequenzen sowohl für den Datenschutz als auch die informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers haben wird. Die Website wird von der Piratenpartei Schweiz betrieben.

Die Piraten kritisieren besonders, dass das Abkommen seit gut zwei Jahren – hinter verschlossenen Türen – behandelt wird. Neben den USA, der EU, Kanada, Japan und anderen Staaten nimmt auch die Schweiz an den Verhandlungen teil. Ziel sei es, das wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie besser bekämpfen zu können. Die seit 2008 geheim laufenden Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ein solches Vorgehen kann beim besten Willen nicht als «transparent» betrachtet werden und steht diametral entgegen die Forderung der Piratenparteien: Ein gläserner Staat, kein gläserner Bürger.

Die wenigen ACTA-Dokumente, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, lesen sich für Bürgerrechtler und Datenschützer wie ein Führer durchs Horrorkabinett. So sind beispielsweise Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen (sogenannte «Three-Strikes»), Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch. Und damit auch Dinge, die wir aus Ländern wie dem Iran oder China kennen.

Dass die beteiligten Staaten seit Anbeginn der Verhandlungen ihre Bevölkerung unzureichend informieren, lässt befürchten, dass die Bürger – und auch die Parlamentarier – vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

Die Forderung der Petition ist entsprechend direkt: Es wird ein sofortiger Stopp dieses Vorstosses sowie die vollständige Offenlegung der bisherigen Verhandlungen verlangt.