Die Piratenpartei Schweiz stellt sich dezidiert gegen den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats, welche – im Gegensatz zum Bundesrat – die Motion für ein generelles Verbot von sogenannten «Killerspielen» zur Annahme empfiehlt.

Die Piratenpartei Schweiz stellt sich dezidiert gegen den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats, welche – im Gegensatz zum Bundesrat – die Motion für ein generelles Verbot von sogenannten «Killerspielen» zur Annahme empfiehlt.[fn]Parlament.ch: Motion - Verbot von Killerspielen[/fn]

Ein generelles Verbot dieser «Killerspiele» soll laut Antragsstellerin dem Jugendschutz dienen, betrifft aber mit seinem absoluten Anspruch auch erwachsene Bürger. Damit handelt es sich schlicht um Zensur. Es ist sehr bedenklich, dass solche Medienverbote in einem fortschrittlichen und liberalen Staat wie der Schweiz trotz einer Faktenlage, die einen solchen Vorstoss nicht zu rechtfertigen vermag, überhaupt diskutiert werden. Noch unverständlicher ist es, dass eine Motion ernsthaft ganzen Kategorien von Spielen jeglichen kulturellen Gehalt abspricht.

Die Antwort des Bundesrates auf diesen Vorstoss spricht eine sehr klare Sprache:

Legt man der Motion die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Begriffsbildungen zugrunde, so dürfte diese somit schon von ihrem Wortlaut her ungeeignet sein, Killerspiele in einem grösseren Masse absolut zu verbieten, als dies heute der Fall ist.

Als gesellschaftsliberale Kraft müssen wir uns gegen solche Gesetze mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Weiter sagt der Bundesrat:

Die Ergebnisse der verfügbaren wissenschaftlichen Studien lassen vermuten, dass die häufige Nutzung von Egoshooter-Computerspielen nicht ursächlich für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen – geschweige denn von Erwachsenen – ist.

Auch der vor einigen Monaten veröffentlichte Expertenbericht des Bundesrates[fn]Bundesratsbericht: Jugend und Gewalt - Wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien[/fn] stellt fest, dass zum Schutz der Jugend nicht weitere Verbote von Nöten sind – sondern die Schulung der Medienkompetenz der Eltern. Des Weiteren befolgen die Schweizer Händler bereits heute einen sogenannten «Code of Conduct»[fn]PEGI: Code of Conduct[/fn], der dazu verpflichtet, Videospiele ausschliesslich gemäss Altersempfehlung an Minderjährige zu verkaufen.

Die Kommission hat sich offensichtlich nicht an sachliche Studien und Berichte gehalten sondern sich von einer emotional geführten Debatte leiten lassen. Wir fordern unsere Parlamentarier auf, sich mit dem aktuellen Stand der Forschung auseinander zu setzen und nicht unbesehen sinnlose und im Kern sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze zu erlassen. Wer glaubt, dass ein undifferenziertes Verbot einzelner Computerspiel-Genres die heutigen Jugendprobleme löst, betreibt Augenwischerei und weigert sich, die wahren Ursachen anzuerkennen.[fn]Sueddeutsche: Der große Klau[/fn]

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt einen sinnvollen Jugendschutz und lehnt daher generelle Verbote von Gewalt-beinhaltenden Spielen entschieden ab.