Pirate Party International (PPI) bis heute

Die Piratenpartei ist eine internationale Bewegung. Mittlerweile existieren in über 30 Staaten Piratenparteien – und es werden stetig mehr. Die Piraten stehen für eine freie Kommunikation, den freien Austausch von Wissen und Information, eine Stärkung der Bürgerrechte und einen transparenten Staat. Global. Bereits früh nach der Gründung der Piratenpartei Schweden erkannte man, dass eine Vernetzung weiterer Piratenparteien sinnvoll wäre. So könnten die nationalen Piratenparteien von Synergien profitieren. Zu diesem Zweck wurden in Österreich1, Berlin2, Uppsala3 und Helsinki4 Konferenzen abgehalten, um die Gründung der «Pirate Party International» (PPI) vorzubereiteten. Leider gerieten die ersten Bemühungen ins Stocken. Nach dem Rücktritt des PPI-Leaders Andrew Norton im Juli 2009 brachte ein neues, unverbrauchtes Kernteam frischen Wind in die Sache5 6. Am 19. Oktober 2009 wurde die PPI in Form einer Nichtregierungsorganisation (NRO) in Belgien gegründet. Erklärtes Ziel ist es, die Kommunikation und Kooperation zwischen den Piratenparteien rund um die Welt aufzubauen, zu fördern und zu verbessern7.

Wie geht es weiter?

Bisher wird die PPI ad interim geführt. Dieser Zustand lähmt die Beschlussfähigkeit der PPI und sollte schnellstmöglich geändert werden. Alle interessierten Piratenparteien werden Delegationen an eine Konferenz entsenden, die dann den «richtigen» Start der PPI ermöglichen soll. Es werden Amtsinhaber gewählt und die nationalen Piratenparteien offiziell als Mitglieder der PPI bestätigt werden. Die Konferenz hätte bereits 2009 abgehalten werden sollen, wurde dann jedoch auf Februar 2010 verschoben. Leider steht aus organisatorischen Gründen eine weitere Terminverschiebung an.

Meinung der Piratenpartei Schweiz

Die Piratenpartei Schweiz (PPS) hält die Ziele der PPI für unterstützenswert. Sie sieht bei der Umsetzung dieser Ziele aber eine Vielzahl von Mängeln und hat einige offene Fragen, die geklärt werden müssen. Ein Beispiel: Die PPS ist nicht glücklich damit, dass die PPI zwar Party (Partei) im Namen trägt, sich aber gleichzeitig selbst als NRO bezeichnet. Die Schweizer Piraten stören sich auch an der in zentralen Punkten fehlenden Transparenz, die mit dem sehr schwachen und den Grundsätzen der Piraten wiedersprechenden Argument «eine verstärkte Transparenz würde unseren Gegenspielern helfen» begründet wird. Auch die noch immer nicht vorhandenen Statutenentwürfe stossen bei der Piratenpartei Schweiz auf Missfallen. Es ist für die PPS ''nicht akzeptabel'', dass die Kerngruppe zur Gründung dieser Nichtregierungsorganisation keinen Bericht veröffentlicht hat. Erst durch die Einladung zur Konferenz hat der Vorstand davon erfahren. Die PPS ist nicht einverstanden damit, dass keine Diskussion darüber stattgefunden hat, welche Rechtsform für die PPI gewählt wurde. Als sehr störend empfinden wir auch die Tatsache, dass bereits ein Bankkonto für die PPI eingerichtet wurde, Diskussionen über besagtes Konto aber alles andere als erwünscht sind. Die Begründung der PPI dazu lautete: «Die Feinde könnten die genaueren Kontoinformationen gegen uns verwenden.» Diese beinahe paranoide Erklärung steht konträr zu den Prinzipien der nationalen Piratenparteien. Infolgedessen hat der Vorstand der PPS beschlossen, die PPI in der heutigen Form ''nicht als Dachorganisation anzuerkennen.'' Der Vorstand hat diesen Beschluss auch so veröffentlicht8 9.

Aufruf zur Mitarbeit

Um der PPI als gemeinsames Haus der Piratenparteien eine Basis zu geben, möchte die PPS – gemeinsam mit den Piratenparteien Österreich und Deutschland – eine Arbeitsgruppe zusammenstellen. Diese soll eine klare Zieldefinition formulieren und so festlegen, inwiefern sich die PPI verändern muss, bis wir sie als Dachverband akzeptieren können. Wir rufen Euch auf, daran mitzuarbeiten. Wir suchen Menschen, welche diese Vision mitgestalten möchten; Leute, die Verantwortung übernehmen und sich einbringen werden.

Die zentrale Fragestellung lautet: Was erwarten wir von der Pirate Party International? Was soll sie tatsächlich leisten und was muss sie zwingend erfüllen? Ein weiterer Aspekt soll der Aufbau einer Struktur für die PPI werden. Welche Struktur ist pragmatisch und sinnvoll für eine solche Organisation?

Menschen, die uns bei der Formulierung eines Strukturvorschlages helfen, sind sehr willkommen. Ihr wollt helfen? Dann meldet euch bitte unter structure@pirate-community.net.

• 1. Wien, Österreich: Konferenz 8.-10. Juni 2007
• 2. Berlin, Deutschland: 26.-27. Januar 2008
• 3. Uppsala, Schweden: 27.-29. Juni 2008
• 4. Helsinki, Finnland: 30. Januar - 1. Februar 2009
• 5. Protokoll der Coreteambildung
• 6. Erstes Coreteam RL-Treffen in München
• 7. PPInternational: About PPI
• 8. Protokoll Vorstand 20091208: Meldung an das PPI coreteam
• 9. Protokoll Vorstand 20091222: Antwort an das PPI coreteam