Ende Februar ist eine Entscheidung im juristischen Streit zwischen dem Schweizer Pharma-Multi Novartis und der indischen Regierung zu erwarten. Novartis pocht dabei auf den Patentschutz des Leukämie-Medikaments Glivec. Das Medikament enthält den 1993 entwickelten Wirkstoff Imatinib, der in Indien derzeit nicht geschützt ist, da Indien erst seit kurzer Zeit den Patentschutz bei Medikamenten kennt und das Medikament eigentlich zu alt für eine Patentanmeldung ist. Daher können derzeit viele Hilfsorganisationen Generika-Versionen des Medikaments kostenlos an die Mittellosen verteilen, die lediglich etwa 10% des Orginalmedikaments kosten.

Zwar verteilt auch Novartis nach eigenen Angaben Glivec kostenlos in Indien an arme Patienten, aber der Gerichtsentscheid dürfte auch wegweisende Wirkung in Bezug auf andere Hersteller und Wirkstoffe haben: zumindest in Indien, welches teilweise enorm verarmte Gesellschaftsschichten aufweist. Ethisch gesehen ist es anstossend, dass solchen Menschen der Zugang zu Medikamenten verwehrt bleibt obschon es den politischen Willen und die Mittel gäbe ihnen zu helfen und lediglich aufgrund des Patentschutzes auf einer Erfindung darauf verzichtet wird. Im Gegensatz zu Softwarepatenten stellen Patente auf Medikamente keinen Schutz einer Trivialität dar – die Entwicklung ist in der Regel teuer und aufwändig – jedoch sollte nicht vorschnell eine fixe Idee des «geistigen Eigentums» und Profitmaximierung vor ethisch-humanitäre Werte gestellt werden und zum Ausbau schädlicher Monopole führt. In internationalen Verträgen wie ACTA (PDF) wird versucht die Idee des "geistigen Eigentums" noch weiter zu schützen. Entsprechend setzt sich die Piratenpartei Schweiz und viele Partnerorganisationen gegen die Ratifikation von ACTA in der Schweiz ein. Unter anderem würde ACTA dazu führen, dass Länder im Transitvertrieb Generika konfiszieren müssen, auch wenn das Herstellungs- und das Zielland keinen entsprechenden Schutz für das Medikament verlangen.

Der laufende Patentstreit wurde daher auch von vielen Seiten kritisiert. Derzeit ist bei Avaaz eine Online-Petition im Gange. Die Piratenpartei Schweiz steht bereits seit ihrer Gründung einer zunehmenden Ausweitung des Patentschutzes kritisch gegenüber. Als Schweizer Partei möchten wir dazu beitragen, dass das problematische Verhalten eines Schweizer Konzerns in dieser Thematik politisch breiter diskutiert wird und sich zukünftig ethisch sinnvollere Lösungen herausbilden, wie etwa die Rückvergütung der Entwicklungskosten mit entsprechendem Verzicht auf Monopolrechte bei wichtigen Medikamenten.