Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht1. Wir Piraten freuen uns, dass der Bericht auf unser Parteiprogramm Bezug nimmt und es sogar verlinkt:
«Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.»
Die bundesrätliche Antwort geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary2 zurück. Es ist offensichtlich, dass sie die Interessen der Urheberrechts-Lobby vertritt. Der Vorstoss, welcher zum Bundesrats-Bericht führte, ebnete Frau Savary den Weg in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA, in welchen sie doch «gar einstimmig» gewählt wurde3. Auch spricht dafür der Vorstoss mit dem Titel «Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln»4. Das ist ein Schlag in Richtung Totalüberwachung des Internets («Deep Packet Inspection») zwecks Zensur von Inhalten; ein beliebtes Spiel der Urheberrechtslobby5:
Es zeigt sich auch im Bericht von 20 Minuten Online6, dass eine Verbindung besteht. Die Kritik am Vorstoss führt die Gefährdung der Kinder an - ein Bilderbuchbeispiel verlogener Politik.
Natürlich gefällt Frau Savary die Antwort des Bundesrates gar nicht, wie einem Artikel auf 20 Minuten Online zu entnehmen ist7. Nachdem auch internationale Medien den Bericht aufnahmen, machte allem Anschein nach die internationale Urheberrechtslobby der Schweizer IFPI-Filiale8 Beine. Savarys Vorstoss entspricht nicht dem sonst etwas unbedarften Vorgehen der hiesigen Rechtevertreter. Man könnte also vermuten, dass die internationale Urheberrechts-Lobby dahintersteckt. Und wenn die internationale Lobby in der Schweiz schweres Geschütz auffährt, dann wird es ungemütlich für alle Schweizerinnen und Schweizer. 9 10 11
Parteipräsident Denis Simonet hält es für «nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt.» Er sagt weiter: «Natürlich widerspricht der Bericht den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Sie wollen ihre Kassen füllen und zu diesem Zweck die Allgemeinheit kriminalisieren.»
Wir fordern das Parlament auf, den Bericht anzunehmen und sich nicht von der «Content-Mafia» verbiegen zu lassen. Kultur ist ein gesamtgesellschaftlich geschaffenes Gut, das immer auf bestehende Ideen zurückgreift. Im Endeffekt gehört Kultur uns und nicht den gierigen Kulturvervielfältigern mit ihren Schergen!
Wäre es nicht am einfachsten jedem ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen ? Dann könnte sich jeder Kultur und InformationLegal kaufen und die Urheber würden auch entlohnt werden !
Die Probleme mit dem derzeitigen Urheberrecht und der Rechteverwertungs-Industrie gehen viel weiter. Ich empfehle etwa den Film "RiP! A Remix Manifesto", sowie den Vortrag von Cory Doctorrow "The coming war on general computation" als Einführung, sowie natürlich unser Positionspapier "Modernisierung des Urheberrechts".
Allerdings würde die Existenzsicherung dafür sorgen, dass die Verwertungs-Industrie die ganze lamentiert, dass Werkschaffende ohne Urheberrecht keine Möglichkeit hätten Werke zu schaffen. Die wirklich relevanten Werke der Menschheitsgeschichte wurden lange vor dem ausgabauten Urheberrecht wie wir es heute kenne geschaffen.