Heute ist der Bericht der Korruptionsbehörde GRECO des Europarates erschienen. Der Bericht war bereits seit Monaten angekündigt, ist nun aber erst nach den nationalen Wahlen publiziert worden. Wenig überaschend wird darin die nicht-existente Regelung der Schweiz bezüglich politischer Spenden beanstandet.

Parteien sind in der Schweiz als einfache Vereine geregelt, jedoch sind Parteispenden keine Privatsache. Da die Parteien die eigentlichen Gesetzgeber im Parlament stellen, geht es die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an, wenn diese von Grosskonzernen und reichen Privatpersonen abhängig sind. Nebst der Beeinflussung der Politik untergräbt die fehlende Regelung in der Schweiz auch deren Glaubwürdigkeit mit frappanten Folgen: seit Jahren sinkt die Stimmbeteiligung an eidgenössischen Wahlen.

Der Europarat fordert von der Schweiz Fortschritte in 6 Bereichen zur Parteienfinanzierung und verlangt einen Fortschrittsbericht bis April 2013. Die Forderungen an den Bund und die Kantone im Einzelnen sind

• Buchführungsregeln für die politischen Parteien inklusive kantonalen und kommunalen Sektionen und ihnen unterstellte Organisationen vorzuschreiben und dafür zu sorgen, dass der Öffentlichkeit angemessene Finanzinformationen zur Verfügung stehen.
• Für die politischen Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen die generelle Verpflichtung einzuführen, alle erhaltenen Spenden mit Identität der Spendenden zu melden, sowie ein generelles Verbot für anonyme Spenden.
• nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen die Transparenz im Bereich der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen durch Dritte erhöht werden kann
• Gewährleistung einer unabhängigen Überprüfung der Buchführung von Wahlkampagnen und von politischen Parteien, die zur Buchführung verpflichtet sind
• Eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten zur Bekämpfung der Korruption
• Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen mit wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Sanktionen zu kombinieren

«Angesichts der zentralen Bedeutung von Referendums- und Initiativkampagnen im politischen Leben der Schweiz würde es die GRECO [zudem] begrüssen, wenn diesbezüglich vergleichbaren Bestimmungen in Betracht gezogen würde.» (Medienmitteilung des EJPD)

Die Piratenpartei Schweiz setzt sich bereits seit ihrer Gründung für ein transparentes Staatswesen ein und fordert die Offenlegung der Einkünfte der Parteien und Komitees. Nebst der Veröffentlichung aller Spenden über CHF 500.- pro Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Schweiz aktiv an den Initiativen unbestechlich.ch zur Offenlegung der Parlamentarier-Einkünfte und an der Initiative mehr-transparenz.ch von Andi Gross & Andy Tschümperlin (SP) zur Offenlegung der Parteispenden.