Am 17. Mai 2009 stimmten die Schweizer Bürger über die Einführung des biometrischen Passes (auch «E-Pass» oder «Pass 10» genannt) ab. Das Gesetz wurde mit lediglich 5504 Stimmen Unterschied angenommen. Dies ist eine der knappsten Entscheidungen überhaupt seit es Volksabstimmungen in der Schweiz gibt[url=#1][sup]1[/sup][/url]!

[b]Das wird neu[/b]

Ab dem 15. Februar 2010 wird in der Schweiz nur noch der «Pass 10» ausgestellt. Neu werden Fingerabdrücke enthalten sein und alle Daten zusätzlich in elektronischer Form auf einem berührunglos auslesbaren RFID-Chip gespeichert. Zusätzlich zu den bisherigen Daten werden künftig auch diese Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank gespeichert.

Während dem Ausstellungsverfahren wird neu neben der Fingerabdruckentnahme auch ein Foto erstellt; es wird nicht mehr möglich sein, beim Fotografen erstellte Bilder zu benutzen. Wegen dieses aufwändigen Ausstellungsverfahrens und der damit verbunden Kosten werden die Gemeinden nicht mehr selbst Pässe ausstellen - es wird pro Kanton nur noch einige wenige zentrale Ausstellstellen geben.

[b]Neue Technik im Pass[/b]

Warum wird der neue Pass «biometrischer Pass» oder «E-Pass» genannt? Was bedeutet denn «biometrisch», wofür steht das «E»?

«Bios» steht für Leben und «Metron» für Mass. Somit ist mit dem Begriff «biometrisch» die Vermessung von Lebewesen gemeint. Das «E» steht dafür, dass diese biometrischen Daten neben anderen Informationen wie Vornamen, Namen, Geburtsort oder Heimatort in elektronischer Form sowohl in einer zentralen Datenbank als auch auf einem in den Pass integrierten gespeichert[url=#2][sup]2[/sup][/url] werden. RFID steht für «Radio Frequency Identification» oder zu Deutsch «Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen». Diese Technik ermöglicht die automatische Identifizierung des Bürgers mittels eines speziellen Lesegerätes - auch aus der Distanz[url=#3][sup]3[/sup][/url].

[b]Viele betrachten den neuen E-Pass mit Skepsis[/b]

In anderen Ländern sind diese äusserst sensiblen Daten aufgrund von Datenschutzbedenken nicht zentral gespeichert. So verlangt das Schengen-Abkommen auch keine solche zentrale Speicherung. Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, erklärt, dass die Datenbanken schnell anderen Zwecken als den ursprünglich genannten dienen können. Erste Begehrlichkeiten in dieser Richtung wurden bereits schon vor der Abstimmung geäussert[url=#4][sup]4[/sup][/url].

Mikroelektronik-Professor Marcel Jacomet meint ausserdem in einem Interview  mit dem Tages-Anzeiger: «Ein interner technischer Mitarbeiter könnte durch einen Fehler oder aber auch durch physischen oder psychischen Druck zum Sicherheitsrisiko werden.» Zahlreiche Berichte über Datenlecks in England bestätigen diese Befürchtungen. Vor wenigen Monaten erst sind in England zum wiederholten Male CDs mit sensiblen Daten von 25 Millionen Bürgern abhanden gekommen[url=#5][sup]5[/sup][/url].

Eine Studie der Universität Lausanne kommt zudem zum Schluss, dass die Technik des RFID-Chips nicht ausgereift und der Pass nicht fälschungssicher sei[url=#6][sup]6[/sup][/url].

Auch wenn dies modern über einen Scanner auf elektronischem Wege geschieht, assoziiert man doch das Abgeben von Fingerabdrücken mit Übeltätern - der Bürger wird wie ein Verbrecher behandelt. Generalverdacht statt Unschuldsvermutung, jeder ein potentieller Terrorist? Weshalb sonst sind seit dem 11. September 2001 so viele Gesetze verschärft und die Rechte der Bürger eingeschränkt worden?

[b]Empfehlung[/b]

Die endgültige Einführung des biometrischen Passes in der Schweiz ist am 1. März 2010. Wegen dem erforderlichen Systemwechsel kann ab dem 15. Februar auf der Wohnsitzgemeinde kein «Pass 03» mehr ausgestellt werden. Aus diesem Grunde empfiehlt die Piratenpartei Schweiz jedem Bürger, sich bis Mitte Februar 2010 einen bewährten, herkömmlichen «Pass 03» ohne biometrische Daten aushändigen zu lassen.

[i]Quellen[/i]

[<a name="1">1</a>] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EPass-Hauchduennes-Ja/story...
[<a name="2">2</a>] http://www.freiheitskampagne.ch/was-ist-ein-rfid-chip/
[<a name="3">3</a>] http://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Frequency_Identification
[<a name="4">4</a>] http://sonntagonline.ch/index.php?show=news&id=282
[<a name="5">5</a>] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7103566.stm
[<a name="6">6</a>] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Neuer-Pass-Fachleute-zweife...

[i]Update[/i]

Datum wurde angepasst.