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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung Linksteuer/Leistungsschutzrecht)[1] eingereicht und sich dank einer vom Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Auftrag gegebenen Studie [2] viel Arbeit gespart. Aufgrund der Studie konnte die Piratenpartei die kürzeste Vernehmlassungsantwort ihrer Geschichte einreichen, da die Experten der Studie, wie die Piratenpartei schon seit Jahren, zur gleichen fatalen Einschätzung zu einer Linkste...
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Der Bund hat am 16. August den Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen 2023 bewilligt. Vorgängig hat die Bundeskanzlei deswegen eine "Risikobeurteilung" publiziert, die leider der Kritik nicht standhält. Die Piraten sind deshalb über die Nonchalance der heutigen Bewilligung entsetzt. In der "Risikobeurteilung Vote électronique der Bundeskanzlei 2023" [1] werden viele Risiken des E-Votings von der Bundeskanzlei kleingeredet und teilweise nur oberflächlich angekratzt. Dies zieht sich wie...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt sich für eine gerechte und demokratische Wahlrechtsreform ein. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung von Unterlistenverbindungen bei nationalen Wahlen. Gleichzeitig setzen wir uns für die Einführung von nationalen Listen bei Wahlen ein, um das aktuell sehr ungleiche Stimmgewicht zwischen den Kantonen zu korrigieren. Aktuell hat eine Stimme für einen Nationalratskandidaten in Appenzell Interrhoden über 2.5 mal so viel Gewicht wie eine Stimme im Kanton Bern. ...
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Microsoft hat Bern am Haken - Piraten sind fassungslos

Die Stadt Bern hat bekannt gegeben, dass sie ab August Microsoft 365 einsetzen und Daten in der Cloud speichern wird [1]. Ein fast identischer Beschluss wurde vom Kanton Bern letzte Woche bekannt gegeben [2]. Die Piratenpartei Bern zeigt sich fassungslos über dieses Vorgehen und äussert ihre Bedenken. Die fatale Abhängigkeit von Microsoft soll durch einige blauäugige Schutzmassnahmen von der Strategielosigkeit der Behörden ablenken. Ein zielführender Nutzen oder Mehrwert gegenüber anderen Lös...
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Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
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Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde [1]. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die wachsende Anerkennung der digitalen Rechte, den Schutz der Privatsphäre und den Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema stark macht [2]. Sie hat aktiv daran gearbeitet, das Bewusstsein für die Bedeutung der digitalen Unvers...
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Die Schweiz offenbart in den letzte Tagen und Wochen mangelhafte Cyberresilienz, aufgrund einer unbrauchbaren IT-Strategie. Interne Daten werden über externe Dienstleister gehackt und gegen klassische DDoS Attacken haben die Behörden auch nach einer Woche keine Lösung. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Die seit Jahren notwendigen Arbeiten für eine zeitgemässe Cyberresilienz blieben liegen und stattdessen kümmern sich unsere Politiker um die Aushöhlung von Bürgerrechten un...
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Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung. Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander zufällig in Nähe der britischen Botschaft ein Pappschild, still und friedlich. Und dafür bekamen sie von der Orts- und Gewerbepolizei eine Busse [1]. Dabei bedienten sich die Behörden eines fragwürdigen Tricks: Sie erklärte einfach beide Teilnehmenden zu Organisatoren. ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Piraten sind: 1. Die Einführung einer Überwachungsflatrate. 2. Den betroffenen Unternehmen wird teilweise nur ein Stundensatz von knapp 10 Franken vergütet, während beim Dienst ÜPF 160 Franken pro Stunde erhalten soll. 3. Die betroffenen Unternehmen sollen 500 Franken dafür bezahlen, dass überprüft wird, ob sie ihre Ku...
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Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der Vorschlag unterstreicht das eklatante Unverständnis des Bundes für das Internet. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Wieder einmal wurde von digitalen Analphabeten dem Bundesrat ein Gesetz eingeflösst, der sich nun zum Handlanger macht. Was im "ausländischen Internet" krachend gescheitert is...
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