Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eingereicht und fordert, der Privatgesellschaft Billag AG das Mandat zu entziehen und die Eidgenössischen Steuerverwaltung mit der Erhebung der Radio- und TV-Gebühren zu betrauen.

Die Piratenpartei Schweiz ist überzeugt, dass die in Angriff genommene Reform des Radio- und Fernsehgesetzes nicht in genügender Tiefe den digitalen Wandel erfasst hat und nicht genug auf die neuen Bedürfnisse der Informationsgesellschaft eingeht. Deshalb fordert die Piratenpartei den Bundesrat auf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Rolle und Finanzierung der Medien durch den Bund zu klären. Die Revision soll die Abschaffung des Mandats zur Eintreibung der Empfangsgebühren vorsehen, welches heute durch die Billag AG wahrgenommen wird.

Für Alexis Roussel, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, ist es nicht die Aufgabe einer Privatgesellschaft, Steuern einzutreiben: «Die Auswüchse dieses Systems sind nicht mehr akzeptabel. Die Billag hat uns das mit ihren aufdringlichen Kontrolleuren bewiesen. Das Eintreiben von Steuern gehört in die staatliche Hand.»

Das Projekt sieht vor, dass die Billag bei der Verwaltung automatisch auf sensible persönliche Daten der Bürger zugreifen darf, nur um Fernsehgebühren eintreiben zu können. Das ist nicht akzeptabel und absolut unverhältnismässig. Die Piraten sind überzeugt, dass es im Interesse der Bevölkerung ist, der Billag das Mandat zu entziehen und das System zu vereinfachen, indem die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Steuer mit der direkten Bundessteuer einfordert.

Die ausführliche Position (auf Französich)