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Ausserordentliche Piratenversammlung - Fribourg - 23.8.2009

Protokoll PV 23. August 2009

ausserordentlichen Piratenversammlung vom 23. August 2009, Fribourg

Leitung der Versammlung: Präsident Denis Simonet
Protokollführung: Moira Brülisauer
Übersetzung Offizielles: Viceprésident Pascal Gloor
Übersetzung Diskussion: Simon Bischof

Entschuldigt: Wortgefecht, Koordinator Micheal Friederich

Beginn 12:15

Organisatorisches

Begrüssung

Begrüssung der Piraten durch den Präsident Denis Simonet und Viceprésident Pascal Gloor. Allgemeine Informationen zu den Örtlichkeiten.

Ansprachen des Vorstandes

Pascal Gloor macht einen kurzen Rückblick auf die Zeit seit der Gründung und einen Ausblick wo er die Partei in 6 Monaten sieht.
Moira Brülisauer greift von Pascal die Mitgliederzahlen auf, nimmt sie als Anlass zum Aufruf zur regen Teilnahme an der Pirateninvasion am 3. Oktober 2009. Und sie fordert zur Statutentotalrevision auf.
Kevin Bortis, Kassier, informiert über den Stand der Finanzen.
Denis Simonet gibt einen kurzen Gesamtüberblick über die Lage der Partei.

Erläuterung Abstimmungsmodi

Es gilt für die Abstimmungen und Wahlen:

Einfaches 2/3 Mehr für Statutenänderungen. Die Menge der Ja stimmen ist grösser als das Doppel der Nein-Stimmen.
Absolutes Mehr für Vorstandswahlen. Es werden nur abgegebene Stimmen gezählt. Die Menge der Ja-Stimmen ist grösser als die Summe der Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Einfaches Mehr für restliche Abstimmungen und sonstige Wahlen. Mehr Ja- als Nein-Stimmen.
- Hinweis 1: Alles weitere ist in der Versammlungsordnung geregelt.
- Hinweis 2: Es können heute keine zusätzlichen Traktanden/Anträge oder Antragsänderungen akzeptiert werden.

Wahl der Stimmenzähler

Maria Künzle, David Schöllman, Patrick Mächler (hat die Leitung der Stimmenzähler inne), Andreas Moser, Fritz Simonet, Simon Bischof, Fabian Horlacher.

Werden alle gewählt

Genemigung der Tagesordnung

Frage: Soll die Versammlungsordnung für die heutige Piratenversammlung in Kraft treten?

Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung, 1 Gegenstimme

Anträge

Antrag 1: Wahl des neuen Koordinators

Beantragt von: Denis Simonet

Es stehen Cedric Meury / Ced und Matthias Müller / Angrod zur Wahl.

Cedric Meury stellt sich vor.

Ausbildung: MSc of Molecular Biology an der Universität Basel
Beruf: Software Test Engineer, Genedata AG, Basel
Sprachen: Deutsch und Englisch fliessend
Erfahrung:
- Passiver Beobachter und einmal aufgestellt als Einwohnerratskandidat in Pratteln (BL)
- Energische Debatten mit Bekannten

Matthias Müller ist nicht an der Versammlung anwesend.

Ausbildung: Informatikerpraktikum, Lehre als Koch (also stressgeprüft)
Beruf: Callcenteragent (folglich kommunikativ)
Sprachen: Deutsch, Französisch, Englisch
Erfahrung: Ich bin seit Jahren ein interessierter Beobachter des politischen Weltgeschehens.

Wahlmodus: Absolutes Mehr.

Abstimmung für Cedric Meury: Absolutes Mehr erreicht mit einer Enthaltung
Abstimmung für Matthias Müller: Keine Stimme

Cedric Meury ist neuer Koordinator im Vorstand der PPS und übernimmt per 24. August 2009 die Geschäfte vom Abtretenden Koordinator Michael Friederich.

Antrag 2: Wahl der Revisionstelle

Beantragt durch Thomas Bruderer / Apophis

Einführung der Revisionsstelle

Diskussion: Brauchen wir eine Revisionstelle? Diverse Wortmeldungen.

Abstimmungsfrage 1: Wollen wir eine Revisionstelle?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung

Wahl der Revisoren

Es stehen zur Wahl: Thomas Bruderer / Apophis und Philipp Huber. Beide stellen sich kurz vor.

Modus: Absolutes Mehr
Wahl Thomas: gewählt ohne Auszählung
Wahl Philipp: gewählt ohne Auszählung

Antrag 3: Verabschiedung des Parteiprogramms

Beantragt von: Vielen Piraten, ausgearbeitet durch Cedric Meury und Wortgefecht

Diskussion zum Parteiprogramm.

Der Leiter der Ausarbeitung des Parteiprogrammes, Cedric Meury, hält eine kurze Ansprache dazu. All das zu Kontroverse sei aussen vorgelassen worden.
Eine Andere Wortmeldung meint, das Parteiprogramm sei in einigen Puntken zu extrem.
Darauf wird gekontert, das Parteiprogramm dürfe ruhig leicht provokativ sein.
MGregr weist noch darauf hin, dass mehr drinn steht WARUM und nicht nur Was wir wollen.
Valio spricht sich für das Parteiprogramm aus und findet es sogar sehr moderat.

Frage: Soll das Parteiprogramm als offizielle Meinung der PPS veröffentlicht und verbreitet werden?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Wird einstimmig angenommen

Ordnungsantrag

Antrag 5 soll Antrag 4 vorgezogen werden.

Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung

Antrag 5: Nichteintreten auf Statuten- und Pflichtenheftsänderungen

Beantragt von: Thomas Bruderer / Apophis

Diskussion:

Apophis sagt zu seinem Antrag, dass dieser die Unsinnigkeit von Antrag 4 aufzeigen soll.
Mgregr wendet ein, es stehen zuviele Statutenänderungen an, das ergäbe ein Flickwerk.
Kevin Bortis geht auf Tuchfühlung mit den Mitgliedern: Was wollen die Mitglieder für Änderungen? Was ist wenn die neuen Statuten verworfen werden?
Moira Brülisauer mahnt zu einer Ablehnung von Antrag 4 und 5, denn einige der traktandierten Statutenänderungen sind dringend notwendig. Eine AG Statutentotalrevision kann trotzdem einberufen werden.

Frage: Soll der Antrag angenommen werden?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung

Ordnungsantrag

15 Minuten Pause, zwecks Traktandenstudium. Auf alle Nachfolgende Traktanden wird für jedes ein Nichteintretensantrag gestellt.

Modus: Einfaches Mehr
Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Antrag 4: Nichteintreten auf Statutenänderungen

Beantragt von: MGregr

Frage: Soll der Antrag angenommen werden?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung

Antrag 6: Statutenänderung Arbeitsgruppen

Beantragt von: Denis Simonet, derEwige, Moira Brülisauer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 6

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung

Abstimmung

Moira empfiehlt Annahme

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden?
Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung

Antrag 7: Arbeitsgruppen, Folgeantrag

Überschreibung bestehender AGs an den Vorstand

Beantragt von: Denis Simonet

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 7

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung

Abstimmung

Frage: Sollen die bestehenden Arbeitsgruppen gemäss Antrag dem Vorstand übergeben werden?
Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Antrag 8: Totalrevision des Pflichtenheftes der Arbeitsgruppen

Beantrag von: Moira Brülisauer

Verfällt, da Antrag 6 angenommen wurde

Antrag 9: Vorstandsliste aus Internet

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 9

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung:

Abstimmung: Angenommen, 23:7

Abstimmung

Frage: Soll der Antrag angenommen werden?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 10: Wahl in Corpore

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 10

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Abstimmung

Frage: Soll der Antrag angenommen werden?
Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 11: Fairer Ablauf der schriftlichen Stimmabgabe

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 11

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Abstimmung

Frage: Soll die schriftliche Stimmabgabe in Zukunft dem Antrag entsprechend behandelt werden?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 12: Änderung des Vereinsjahrs

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 12

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden
Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt, 40:3

Antrag 13: Einschränkung Generalbevollmächtigung für Vorstand

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 13 Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, 27:8

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 14: Parolenfassung IV-Zusatzfinanzierung

Beantragt von: Cedric Meury

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 14

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Es findet eine breite Diskussion statt über Sinn und Unsinnigkeit des Parolenfassens.

Frage 14.1: Sind wir für die IV-Zusatzfinanzierung?
Frage 14.2: Wollen wir diese Parole fassen?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 15: Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative

Beantragt von: Cedric Meury

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 15

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt

Abstimmung

Modus: Einfaches Mehr
Frage 15.1: Sind wir für den Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative?

Abstimmung 15.1 Nein, ohne Auszählen

Frage 15.2: Wollen wir diese Parole fassen?
Abstimmung 15.2 Ja, ohne Auszählen

Wir fassen zur Initiative zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative die NEIN-Parole.

Ordnungsantrag

Antrag 17 Antrag 16 vorziehen.

Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Antrag 17: Parolenfassung zur Minarettinitiative

Beantragt von: Thomas Bruderer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 17

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung

Ordnungsantrag

Frage 17.2 der Frage 17.1 vorziehen.

Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Abstimmung

Eine lange Diskussion zu der Minarettinitiative und zu grundlegenden Dingen wie Religionfreiheit, Rechte von Minderheiten vs Gestaltung des öffentlichen Raumes. Im weiteren wird diskutiert ob es als Piratenpartei sinnvoll ist sich zu diesem Topic überhaupt zu positionieren, denn man würde sich damit ins Links-Rechtsraster einordnen.

Modus: Einfaches Mehr
Frage 17.1: Sind wir für die Minarettinitiative?

Abstimmung 17.2: Abgelehnt, ohne Auszählung

Frage 17.2: Wollen wir diese Parole fassen?

Abstimmung 17.1: Abgelehnt, ohne Auszählung

Antrag 16: Ankündigung der Piratenversammlung

Beantragt von: Thomas Bruderer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 16

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden?
Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Antrag 18: Einführung PV-Präsident

Beantragt von: Thomas Bruderer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 18

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung

Abstimmung

Diskussion zu Vor- und Nachteilen einer Sitzungsleitung an Versammlungen, die nicht im Vorstand ist. Es wird angeführt dass diese Person dann unabhängiger/neutraler ist auf der einen Seite. Auf der anderen Hand kann sich der Vorstand ganz klar positionieren, ohne dass er seine Objektivität als Sitzungsleitung verliert.

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden?
Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung

Antrag 19: Sympathisanten

Beantragt von: LordScari

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 19

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 20: Partizipanten

Beantragt von: LordScari

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 20

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 21: Interessengebiete auf dem Anmeldeformular

Beantragt von: LordScari

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 21

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung

Abstimmung

Frage: Soll dieser Antrag angenommen werden?
Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 22: Eintragungsgebühr I

Beantragt von: Lordscari

Frage 1: Soll die Eintragungsgebühr der Partizipanten 5 Franken sein? (Verfällt bei Nein zu Antrag 20)
Frage 2: Soll die Eintragungsgebühr pro angekreuztem Kernthema 5 Franken sein? (Verfällt bei Nein zu Antrag 20 oder 21)

Modus: einfaches Mehr

Abstimmung: Verfällt wegen Nichteintreten zu Antrag 20

Antrag 23: Eintragungsgebühr II

Beantragt von: LordScari

Frage 1: Soll die Eintragungsgebühr 5 Franken sein?
Frage 2: Soll die Eintragungsgebühr 10 Franken sein?
Frage 3: Soll die Eintragungsgebühr 20 Franken sein?

Modus: Einfaches Mehr

Abstimmung: Verfällt wegen Nichteintreten zu Antrag 20

Antrag 24: Statutenänderung zwecks E-Voting

Beantragt von: AG E-Voting

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 24

Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung

Abstimmung

Es kommt zu einer langen Diskussion ob der Antrag rechtlich verhält oder nicht. Welche Risiken und Chancen das E-Voting mit sich bringt. Es wird auch diskutiert ob Statutenänderungen per E-Voting gemacht werden können oder nicht.

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden?
Modus: Einfaches 2/3 Mehr

Abstimmung: Angenommen, 26:12