Die SVP hat angekündigt, den Bundesrat dazu aufzufordern, zu prüfen, ob das Bundesgericht mit OpenJustitia eine Open-Source-Software anbieten darf. Als Gründungsmitglied der OpenJustitia-Community stellt sich die Piratenpartei Schweiz gegen die Behauptung, dass das Bundesgericht ohne übergeordnetes Interesse handle.

Mit OpenJustitia ist das Bundesgericht Vorreiter für Open Source im Bereich der eidgenössischen Verwaltung. Die Piraten freuen sich über die Weitsichtigkeit des Bundesgerichtes, welche im Sinne der Steuerzahler ist; sowohl finanziell im Sinne der Wirtschaftlichkeit und eines freien Marktes, wie auch im Sinne einer nachhaltigen Softwareentwicklung ohne Schaffung von Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen.

Thomas Bruderer, Präsident der Piratenpartei: «Erst der konsequente Einsatz freier Software durch den Staat garantiert das Handeln nach dem verfassungsgemässenen öffentlichen Interesse. Die SVP soll sich um Dinge kümmern, die sie versteht.»

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 22./24. August 2011 entschieden, einer Aufsichtsanzeige der Weblaw AG gegen das Projekt OpenJustitia keine Folge zu geben. Die Piraten sind deshalb erstaunt über den Plan der SVP, in der Wintersession eine Interpellation gegen das Vorzeigeprojekt OpenJustitia zu lancieren.

Pascal Gloor, Vizepräsident der Piratenpartei, ergänzt: «Es ist offensichtlich, dass hier hauptsächlich Bedenken Seitens der Firma Weblaw bestehen, die eine proprietäre Gerichtssoftware vertreibt und somit ihren Goldesel gefährdet sieht.»