Der Präsident der FDP Schweiz Philipp Müller hat sich letzten Sonntag im SonnTalk auf TeleZüri verärgert über die aktuellen Korruptions-Skandale in der Schweiz gezeigt. Dies ist dem Trägerverein der Volksinitiative «mehr Transparenz», bei dem auch die Piratenpartei Mitglied ist, nicht entgangen. Daher wenden wir uns nun in einem offenen Brief an Herrn Müller:

Sehr geehrter Herr Müller

Im «SonnTalk» auf TeleZüri vom 15. Juli 2012¹ zeigten Sie sich zu Recht verärgert über die aktuellen Korruptions-Skandale in der Schweizer Bundesverwaltung²³⁴. Das sei nicht schweizerisch, gehe Ihnen auf die Nerven und die Schweiz müsse bezüglich Korruption über die Bücher.

Es freut uns, dass der FDP-Präsident sich so deutlich gegen Korruption ausspricht. Leider ist die Schweiz das einzige europäische Land, welches immer noch keine Offenlegungspflichten bei politischen Spenden verlangt. Die geheime Politikfinanzierung der Schweiz – darauf haben verschiedene Organisationen und Autoren wie GRECO,⁵ Transparency International⁶ und Politiker⁷⁸ wiederholt hingewiesen – öffnet der Korruption in der Schweizer Demokratie Tür und Tor. Die Schweiz hat sich zur Korruptionsbekämpfung verpflichtet, indem sie 2006 unter EJPD-Minister Christoph Blocher der Antikorruptionsbehörde GRECO beitrat. Dazu gehört auch eine transparente Politikfinanzierung. Die Mehrheit des eidgenössischen Parlaments jedoch hat dies bisher erfolgreich verhindert (letztens Anfangs 2012⁹), obwohl die Schweizer Bevölkerung klar hinter dem Vorhaben steht.¹⁰

Wir fordern Sie deshalb auf, Herr Müller, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Finanzierung Ihrer Partei durch alle wirklich grossen Spendern offenzulegen. Bisher hat die FDP weder das eine noch das andere getan. Sie beharrt stets darauf, dass nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die eigenen Fraktionsmitglieder nichts über die Herkunft der Spenden wissen sollen und so eine Beeinflussung ausgeschlossen sei. Doch diese Regelung ist unzureichend, da keinerlei externe Kontrolle gegeben ist und sich auch nirgends in den öffentlichen Parteidokumenten festgeschrieben findet.

Wir hoffen, dass Ihr engagiertes Votum auf TeleZüri einen Richtungswechsel der Partei ankündigt und dass es sich nicht nur um leere Worte handelt. Wenn Sie es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen, so muss es in Ihrem Sinne sein, die Grossspender der FDP mit Namen und Betrag offenzulegen und gleichzeitig die eidgenössische Initiative Mehr-Transparenz.ch zu unterstützen. Diese fordert Transparenz für Beträge an Parteien und politische Komitees ab 10’000 Franken je Spender.

Transparente Grüsse

Trägerverein der Volksinitiative “Mehr-Transparenz.ch”

Mitunterzeichner des Briefs:

• Andy Tschümperlin, Nationalrat Schwyz, Fraktionspräsident SP
• Anna Stünzi, Präsidentin junge Grüne Kanton ZH
• Bastien Girod, Nationalrat Zürich, Vize-Präsident Grüne Schweiz
• Piratenpartei Schweiz
• Ruedi Lais, Kantonsrat SP Zürich, Wallisellen
• Sarah Wyss, Präsidentin Juso BS
• Vorstand JUSO BL
• Vorstand Piratenpartei beider Basel

Kontaktdaten: Vorstand Trägerverein der Volksinitiative “Mehr-Transparenz.ch”

Claudio Kuster, Co-Präsident
Co-Initiant Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Schaffhausen
c.kuster@minder.sh
Tel. 079 31 999 79

Pat Mächler, Vorstand
Vizepräsident Piratenpartei beider Basel
Basel-Stadt
pat.maechler@mehr-transparenz.org
Tel. 076 409 57 02

Referenzen:

¹ http://www.telezueri.ch/webtv/?&channel_id=87&video_id=262308

² http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Korrupte-Deals-beim-Bund/story/27...

³ http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Die-korrupte-Schweiz/story/284080...

⁴ http://www.20min.ch/schweiz/news/story/20758269

⁵ http://mehr-transparenz.ch/greco-bericht-des-europarates-kritisiert-intr...

⁶ http://mehr-transparenz.ch/467/

⁷ http://www.books.ch/detail/ISBN-9783312004843/Parma-Viktor-Sigg-Oswald/D...

⁸ http://www.nzz-libro.ch/de/detail.php?up_oberArtikelNr=796

⁹ http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113467

¹⁰ http://mehr-transparenz.ch/66-prozent-fur-transparenz-bei-parteispenden/