Morgen Mittwoch den 18. Januar werden im Internet viele bekannte Webseiten schwarz bleiben. Der bisher grösste Protest dieser Art richtet sich gegen SOPA (Stop Online Piracy Act) und die damit erwartete Webzensur. Am sogenannten «SOPA-Blackout» beteiligen sich auch die Piratenpartei Schweiz und viele Schwesterparteien aus der ganzen Welt.

Die US-amerikanische Regierung verhandelt derzeit über ein Gesetzes-Paket, um gegen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Kulturgut vorzugehen, den «Stop Online Piracy Act» (SOPA) und den PROTECT IP Act (PIPA). Hinter diesem Namen verbirgt sich ein wahres Monster: So sollen nicht nur Seiten, die solches Material verbreiten, gesperrt werden können, sondern auch diejenigen Seiten, die darauf verweisen. Das betrifft nicht zuletzt auch Suchmaschinen und sämtliche Dienste, bei denen Benutzer Inhalte beisteuern, wie Web-Foren oder soziale Netzwerke.

Um gegen dieses Gesetzes-Paket zu protestieren, wird die Piratenpartei Schweiz sich morgen Mittwoch, den 18. Januar, an einer weltweiten Protest-Aktion gegen SOPA beteiligen, indem sie ihre Web-Dienste für einen Tag einstellt. Neben vielen weiteren Piratenparteien werden auch namhafte Anbieter wie Wikipedia, Wordpress oder die Free Software Foundation an dieser Aktion teilnehmen. Insgesamt haben bereits mehr als 3000 Anbieter ihre Teilnahme an diesem Web-Streik angekündigt.

SOPA stellt einen massiven Eingriff in die Informations- und Redefreiheit dar, während es seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann. So sollen Webseiten durch sogenannte DNS-Sperren aus dem Netz entfernt werden. Mit dieser Massnahme werden die Angebote jedoch keineswegs aus dem Netz entfernt, sie sind weiterhin zugänglich. Mit DeSOPA gibt es sogar bereits eine Erweiterung für den Web-Browser Firefox, das solche Sperren umgeht.

Auf der anderen Seite werden aber die Anbieter legaler Angebote unter Druck geraten. SOPA wendet sich nicht nur gegen die Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material, sondern gegen auf jene, die darauf verweisen – und sei es nur in einem Benutzer-Kommentar. Auch soll Werbung auf entsprechenden Seiten unterbunden werden können, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Entscheiden tut dies nicht etwa ein Gericht, sondern der Copyright-Inhaber selber. Wie auch schon der DMCA (Digital Millenium Copyright Act) kehren SOPA und PIPA also die Beweislast um und umgeht jegliche Gewaltentrennung.

Gestern Montag hat Eric Cantor, der Initiant von SOPA, dem massiven Druck nachgegeben. Nicht nur die Öffentlichkeit und namhafte Dienstleister wie Google, Facebook oder Twitter haben Bedenken an der Gesetzesvorlage geäussert, auch die Obama-Administration steht SOPA kritisch gegenüber und hat mit einem Veto gedroht. So hat Cantor die Vorlage zurückgezogen und damit zumindest vorerst auf Eis gelegt. Dennoch werden wir diesen Protest durchführen, denn mit PIPA steht weiterhin eine leicht abgeschwächte Version von SOPA zur Diskussion. Das SOPA-Blackout richtet sich ebenso gegen PIPA.

Die Piratenparteien setzen sich für Freiheit und Demokratie ein und stellen sich mit aller Deutlichkeit gegen einen derartigen Abbau demokratischer Prinzipien und der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grund wird sich die Piratenpartei Schweiz und ihre Sektionen gemeinsam mit den Piraten der US-Staaten Massachusetts und Georgia sowie der Länder Australien, Belgien, Deutschland und Junge Piraten Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Kasachstan, Katalonien, Luxemburg, Niederlande, Russland, Spanien, Schweden, Türkei, Tschechische Republik und der Ukraine am diesem internationalen Internet-Protest beteiligen.